Enthülltes Protokoll: Regierungsverhandlungen

Die FPÖ pocht auf Verzicht von Genderzeichen

In Wien wird auch noch im Februar 2025 um eine neue Mitte-Rechts-Regierung verhandelt. Ein Novum für die Republik ist dabei, dass sich die Volkspartei nun erstmalig als kleinere Partei und somit als „Juniorpartner“ mit dem Wahlsieger FPÖ auf ein Regierungsprogramm einigen muss. Ein weiteres Novum ist, dass direkt aus den Verhandlungen das umfassende 220seitige Gesamtprotokoll der sieben Untergruppen an die Medien-Öffentlichkeit gespielt wurde. Alle Medien berichtetet darüber ausführlich und zitieren je nach Blattlinie wichtige Verhandlungsthemen. Auch der Redaktion der IGM-Homepage liegt das Dokument mit Stand der Verhandlungen vom 04.02.2025 vor. Für das Lesepublikum der IGM-Homepage sicherlich interessant, wie unterschiedlich die Positionen der beiden Parteien zur Gendersprache und der Verwendung „geschlechtergerechter Sprache“ in Schulen und Bildungseinrichtungen sind. Zum Beispiel: „Ein Genderverbot sowie eine stärkere Betonung der deutschen Sprache“ sind für die FPÖ speziell im Bildungs- und Integrationssektor essenziell. Ein FP-Position, die bei der ÖVP noch strittig scheint.

Auch die FPÖ-Position „auf die Verwendung von Genderzeichen, Gender-Gap-Symbolen, Binnenzeichen und ähnlichen Sonderzeichen zu verzichten“, findet bei der ÖVP bis dato keine Befürworter und ist als rot markiert – will heißen: keine Zustimmung der ÖVP! Erfreulicherweise gibt es aber auch unter dem Schlagwort Qualitätssicherung in der Lehre eine FPÖ/ÖVP-Übereinstimmungen bezüglich Verständlichkeit der Sprache im Schulbetrieb: „In allen schriftlichen Ausarbeitungen, im Schriftverkehr sowie in Schulmaterialien ist die geschlechtergerechte Schreibung gemäß den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung einzuhalten“. Interessant ist diese Übereinkunft, deshalb, weil der Rat für deutsche Rechtschreibung schon seit Jahren eine eindeutig negative Beurteilung der Sonderzeichen wie Binnen-I & Co als Mittel zur geschlechtergerechter Sprache argumentiert.

Blauer Text: Von FPÖ eingebracht, aber noch keine Einigung. Schwarzer Text: Einigung von FPÖ und ÖVP. Roter Text: Noch keine Einigung mit der ÖVP

Der Rat hat, wie treue IGM-Leser wissen, in seiner Sitzung am 14.07.2023 in Eupen die Aufnahme von Asterisk („Gender-Stern“), Unterstrich („Gender-Gap“), Doppelpunkt oder anderen Sonderzeichen im Wortinnern, die die Kennzeichnung aller Geschlechtsidentitäten vermitteln sollen, in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung nicht empfohlen. Warum die Bundes-ÖVP der Empfehlung des Rates folgen will, sich aber weiterhin für Genderzeichen, Gender-Gap-Symbolen, Binnenzeichen und ähnlichen Sonderzeichen ausspricht, bleibt unverständlich. In der seit kurzem FP/VP-regierten Steiermark hat die steirische ÖVP einem Genderverzicht in amtlichen Schriftstücken bereits zugestimmt.

Die News-Plattform oe24 berichtete (ebenso wie andere Medien über diverse Verhandlungsprotokolle) auch über die an die Öffentlichkeit gespielten Verhandlungsprotokolle von FPÖ und ÖVP. Das Thema Gendersprache war oe24 allerdings keine Erwähnung wert. Siehe:

Originalartikel oe24